Bundeskartellamt nimmt Spritpreise erneut unter die Lupe

Quelle: dpa-AFX

Bonn (dpa) - Das Bundeskartellamt nimmt erneut die deutschen Spritpreise unter die Lupe - aber diesmal nicht das Geschäft an der Zapfsäule, sondern den Raffinerie- und Großhandelsmarkt. Kauf, Herstellung und Transport sind für den Endpreis entscheidend.

Allein bei der Herstellung in der Raffinerie fielen rund 50 bis 60 Cent des Literpreises an, sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, in einem dpa-Gespräch.

Die großen Mineralölkonzerne pflegten bei diesem vorgelagerten Geschäft durchaus geschäftliche Kontakte, sagte Mundt: Sie betrieben gemeinsam Raffinerien und Pipelines und es gebe Tauschgeschäfte beim Mineralölhandel. «Das ist Grund genug, mal in diese Blackbox Raffinerie reinzusehen.»

In einer ersten Untersuchung hatte die Behörde den deutschen Tankstellenmarkt selbst untersucht. Sie kam nach mehrjähriger Prüfung im Mai 2011 zu dem Ergebnis, dass die fünf großen Konzerne Aral/BP, Shell, Jet, Esso und Total zwar keine Preisabsprachen träfen, aber ein marktbeherrschendes Oligopol bildeten. «Die Unternehmen verstehen sich ohne Worte. Das führt zu überhöhten Preisen», hatte Mundt gesagt. Die Mineralölwirtschaft hatte diesen Vorwurf zurückgewiesen.

In die jetzige Untersuchung würden alle deutschen Raffinerien einbezogen, sagte ein Sprecher des Bundeskartellamtes. Wie lange sie dauern werde, lasse sich noch nicht voraussagen. «Wir wollen Zusammenhänge herstellen zwischen den Rohölpreisen, den Großhandelspreisen und den Tankstellenpreisen», sagte Mundt. Nur so lasse sich nachweisen, ob die Treibstoffpreise im Wettbewerb entstünden. Rund 65 Prozent des Kraftstoffabsatzes entfallen bundesweit auf die großen fünf Konzerne.

Parallel zu der Prüfung des Bundeskartellamtes plant die Bundesregierung ab 2013 eine sogenannte Markttransparenzstelle, die die Benzinpreise der rund 14 700 Tankstellen in Deutschland sammeln soll. Falls das entsprechende Gesetz verabschiedet wird, könnten die Daten in Echtzeit ins Internet gestellt werden und dem Autofahrer über Smartphone-Apps die Suche nach der günstigsten Tankstelle in seiner Umgebung erleichtern, hoffen Verbraucherschützer.

Das Bundeskartellamt würde das begrüßen, sagte Mundt. Die Markttransparenzstelle solle die Autofahrer in den Stand versetzen, gezielt preiswerte Tankstellen anzufahren. «So kann man die Konzerne bei der Preissetzung am besten unter Druck setzen.»

ADAC-Präsident Peter Meyer begrüßte den Vorstoß. «Der Höhenflug der Kraftstoffpreise seit Mitte August hat uns auf drastische Weise vor Augen geführt, wie dringend eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem Kraftstoffmarkt geboten ist», sagte Meyer. Große Hoffnungen verbinde der ADAC auch mit der Einrichtung einer Markttransparenzstelle. Die Mineralölkonzerne müssten verpflichtet werden, dort umfassend über Einkaufs- und Verkaufspreise für Kraftstoffe Auskunft zu geben.