Politiker fordern EZB-Reform: Deutsches Vetorecht

Quelle: dpa-AFX

Düsseldorf/Frankfurt (dpa) - Politiker von CDU und FDP machen sich angesichts der Euro-Schuldenkrise für eine radikale Reform der Europäischen Zentralbank (EZB) stark. «Notwendig ist eine Neujustierung der Stimmgewichte in allen Entscheidungsgremien der EZB nach den Haftungsanteilen».

Das sagte der CDU-Abgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch «Handelsblatt Online». «Deutschland als Hauptgläubiger muss in allen Fragen ein Vetorecht bekommen.» Auch der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sagte, eine Reform des Abstimmungsmodus im EZB-Rat sei notwendig.

«Dass Zypern und Malta genauso viel Stimmen haben wie Deutschland, ist ein schwerer Konstruktionsfehler.» Deutschland hält 27,1 Prozent am EZB-Kapital, entsendet aber nur zwei Vertreter in den 23-köpfigen EZB-Rat. Einer Änderung der EZB-Statuten müssten allerdings alle Euro-Mitgliedsstaaten zustimmen.

Bei Ökonomen stoßen die Forderungen auf ein geteiltes Echo. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, verteidigte die Krisenpolitik der EZB. «Als einzige wirklich funktionsfähige Institution der Euro-Zone wird sie automatisch vor andere Herausforderungen gestellt», sagte er «Handelsblatt Online». Das schließe auch den Kauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt ein. Der Ankauf von Bonds aus Euro-Krisenländern durch die EZB ist vor allem in Deutschland umstritten.

Max Otte, Wirtschaftsprofessor an der Fachhochschule Worms, erklärte im selben Medium, die Stimmgewichtung müsse sich an der Wirtschaftskraft der einzelnen Länder orientieren. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), forderte eine Änderung der EZB-Satzung. Die Zielformulierung der Zentralbankpolitik müsse sich ausschließlich auf die Gewährleistung der Preisstabilität reduzieren.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, warf den Frankfurter Währungshütern eine Kasino-Mentalität vor. «Die EZB pokert inzwischen mehr auf den Anleihemärkten, als sich um Fragen der Stabilität zu kümmern», sagte Michelbach «Handelsblatt Online».