Rösler hält Strafzölle gegen China für schweren Fehler - Zeitung

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) attackiert die EU-Kommission für ihren Vorratsbeschluss, auf ein Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Netztechnik zu setzen. "Das ist ein schwerer Fehler", sagte Rösler (FDP) der "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung habe auch immer vor den Folgen von Strafzöllen gegen die chinesische Solarwirtschaft gewarnt, so Rösler. Auf die will China mit Gegenmaßnahmen reagieren. "Das zeigt: Strafzölle sind das falsche Instrument. Die deutsche Wirtschaft macht sich zu Recht große Sorgen", sagte Rösler. "Ich erwarte deshalb von der Kommission, dass sie alles unternimmt, um einen grundlegenden Handelskonflikt zu unterbinden. Die Kommission muss auf eine Verhandlungslösung und auf Dialog statt auf Drohung setzen", so Rösler. Es müsse jetzt schnell eine einvernehmliche Lösung mit China her.

Auch der Außenhandelsverband BGA sieht die geplanten Strafzölle skeptisch und erwartet, dass sie tausende Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. "Wir sind über die EU-Entscheidung bestürzt", sagte BGA-Präsident Anton Börner der Wirtschaftszeitung Euro am Sonntag). "Es ist unverständlich, dass die Kommission der Argumentation einiger teils schon insolventer Unternehmen folgt und damit tausende moderne europäische Unternehmen schädigt, die auf günstige Solarmodule angewiesen sind."

Börner verweist dabei auf die starke internationale Vernetzung des Solarmarkts auf verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette. "Wenn heute in China ein Solarmodul produziert und in Deutschland montiert wird, fallen 70 Prozent der gesamten Wertschöpfung in Deutschland an", so Borner. Zudem seien Unternehmen mit tausenden Arbeitsplatzen etwa im Solarhandwerk aufgrund von Kostensteigerungen in ihrer Existenz bedroht. Daruber hinaus würden deutsche Maschinenbauer geschädigt, deren Technologie bei der Solarmodul-Produktion in China zum Einsatz komme. Über dieses Verfahren hinaus drohe eine gegenseitige Abschottung der Märkte, so Börner.

China hatte bereits Gegenmaßnahmen etwa bei Stahlrohren angekundigt, die EU wiederum will die Verfahren auf Mobilfunk-Netztechnik ausweiten. ",Es ist zu erwarten, dass nun auch andere Branchen zittern müssen, sollte sich das zu einem Handelskrieg hochschaukeln", sagte Börner.

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May 18, 2013 10:32 ET (14:32 GMT)

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