Wirtschaft & Politik
Unionsfraktionschef Kauder : Einigung wichtiges Signal für Europa
21.06.2012 - 12:11 | Quelle: dpa-AFX
BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht in der Verständigung zwischen Koalition und Opposition zum Fiskalpakt eine wichtige Botschaft an Europa und die Finanzmärkte. Es sei ein Signal, dass man in Europa handlungsfähig sei und zusammenhalte, sagte Kauder am Donnerstag nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt. Er gehe davon aus, dass sich die Regierung nun auch mit den Ländern einigen könne, so dass der europäische Fiskalpakt und der künftige Rettungsschirm ESM Ende kommender Woche ratifiziert werden könnten.
Kauder und die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonten, dass ein von der Opposition geforderter Schuldentilgungsfonds verhindert worden sei. Dieser sei verfassungsrechtlich und nach den europäischen Verträgen nicht zulässig, sagte Kauder. Noch festzulegen sei die Beteiligung des Bundestages bei ESM und Fiskalpakt, wobei das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts einbezogen werde./sam/DP/jha
Quelle: dpa-AFX
Kauder und die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonten, dass ein von der Opposition geforderter Schuldentilgungsfonds verhindert worden sei. Dieser sei verfassungsrechtlich und nach den europäischen Verträgen nicht zulässig, sagte Kauder. Noch festzulegen sei die Beteiligung des Bundestages bei ESM und Fiskalpakt, wobei das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts einbezogen werde./sam/DP/jha
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