Branchen - Finanzdienstleistungen
Umfassende EU-Pläne für neue Bankenaufsicht
10.07.2012 - 17:28 | Quelle: dpa-AFX
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die neue europäische Bankenaufsicht soll nach Plänen der EU-Kommission allen 27 EU-Staaten offenstehen und alle Banken überwachen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier beschrieb am Dienstag in Brüssel seine erste Ideen und kündigte für September einen Gesetzentwurf an. 'Wir wollen hier schneller arbeiten als üblich. Die endgültige Abstimmung und das Inkrafttreten sollten noch bis Ende dieses Jahres 2012 erfolgen.'
Der Gipfel hatte Ende Juni den Aufbau einer Super-Aufsichtsbehörde für Banken im Euro-Raum beschlossen - als Voraussetzung dafür, dass der Rettungsschirm ESM künftig direkt Kredite an marode Geldhäuser in kriselnden Euro-Ländern vergeben kann. Dem Entwurf der EU-Kommission müssen Europaparlament und die Mitgliedsstaaten zustimmen.
Die EU-Kommission will als geografischen Geltungsbereich die gesamte EU vorschlagen. 'Die 27 EU-Länder brauchen sie [die Aufsicht], die 17 Euro-Staaten können auf keinen Fall darauf verzichten', sagte Barnier. 'Länder, die sich noch nicht auf diese zusätzliche Bankenaufsicht einlassen wollen', könnten aber außen vor bleiben. Traditionell steht Großbritannien mit dem Finanzplatz London solchen Vorschlägen für mehr Kontrolle sehr skeptisch gegenüber.
Die Aufsicht soll dabei nach EU-Plänen - entgegen anderslautender Medienberichte - wohl nicht nur die größten Geldhäuser der Eurozone überwachen. 'Es gibt einige Banken, die vor kurzem ernste Probleme bereitet haben wie Dexia und Bankia, die nicht zu den 15 größten Banken Europas mit systemischer Bedeutung gehören', begründete Barnier dies. 'Es können auch kleine Banken sein, die zu Problemen führen.'
Geplant sei, die Behörde bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anzusiedeln, da die Notenbank bereits Kontrollaufgaben übernehme. 'Wir beginnen ja nicht bei Adam und Eva', sagte Barnier. 'Die EZB ist ja nicht Nichts, die ist ja in Betrieb.' Deshalb solle die Zentralbank als 'Dreh- und Angelpunkt' für die neue Aufsicht dienen. Nach einem Bericht des 'Wall Street Journal' hatte EZB-Präsident Mario Draghi gefordert, Geldpolitik und Bankenaufsicht müssten strikt voneinander getrennt sein, um eine gegenseitige Beeinflussung zu verhindern.
Barnier schwebt eine Arbeitsteilung zwischen der Europäischen Bankenaufsicht EBA in London und der EZB in Frankfurt vor. 'Wir wollen die Rolle der europäischen Bankenaufsicht stärken. Sie leistet gute Arbeit. Es sollte eine strukturelle Verbindung geben zur Europäischen Zentralbank.' Details zu dieser Frage sowie zur Einbeziehung der nationalen Aufsichtsbehörden seien noch zu klären./mt/DP/jsl
Quelle: dpa-AFX
Der Gipfel hatte Ende Juni den Aufbau einer Super-Aufsichtsbehörde für Banken im Euro-Raum beschlossen - als Voraussetzung dafür, dass der Rettungsschirm ESM künftig direkt Kredite an marode Geldhäuser in kriselnden Euro-Ländern vergeben kann. Dem Entwurf der EU-Kommission müssen Europaparlament und die Mitgliedsstaaten zustimmen.
Die Aufsicht soll dabei nach EU-Plänen - entgegen anderslautender Medienberichte - wohl nicht nur die größten Geldhäuser der Eurozone überwachen. 'Es gibt einige Banken, die vor kurzem ernste Probleme bereitet haben wie Dexia und Bankia, die nicht zu den 15 größten Banken Europas mit systemischer Bedeutung gehören', begründete Barnier dies. 'Es können auch kleine Banken sein, die zu Problemen führen.'
Geplant sei, die Behörde bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anzusiedeln, da die Notenbank bereits Kontrollaufgaben übernehme. 'Wir beginnen ja nicht bei Adam und Eva', sagte Barnier. 'Die EZB ist ja nicht Nichts, die ist ja in Betrieb.' Deshalb solle die Zentralbank als 'Dreh- und Angelpunkt' für die neue Aufsicht dienen. Nach einem Bericht des 'Wall Street Journal' hatte EZB-Präsident Mario Draghi gefordert, Geldpolitik und Bankenaufsicht müssten strikt voneinander getrennt sein, um eine gegenseitige Beeinflussung zu verhindern.
Quelle: dpa-AFX