ROUNDUP: Thüringen von Kali-Konzern verklagt - Streit um Millionenbetrag

ERFURT/KASSEL (dpa-AFX) - Thüringen ist nach Angaben von Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU) vom Kali- und Düngemittelkonzern K+S Kassel auf Zahlung eines Millionenbetrages verklagt worden. 'Die Klage ist beim Verwaltungsgericht in Weimar eingegangen', sagte Reinholz der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. Hintergrund sei, dass das Land Anfang 2012 seine Zahlungen für Sanierungsmaßnahmen in stillgelegten Gruben im Werra-Gebiet an der thüringisch-hessischen Landesgrenze eingestellt habe. 'Die Klage war daher zu erwarten.' Laut Reinholz geht es um einen Betrag von etwa sieben Millionen Euro, der im ersten Halbjahr für unterirdische Sicherungsarbeiten in der Grube Merkers (Wartburgkreis) angefallen sei.

K+S bestätigte die Klage gegen das Land. 'Wir haben eine klare Rechtsposition: Wir nehmen die Sicherungsaufgaben im Auftrag und auf Rechnung Thüringens vor', sagte Unternehmenssprecher Michael Wudonig am Montag in Kassel. Ein Gerichtstermin stehe noch nicht fest. Ungeachtet der rechtlichen Auseinandersetzungen würden die Arbeiten in Merkers, wo es auch ein Schaubergwerk für Besucher gibt, fortgesetzt.

Zu den Sicherungsarbeiten sei das Unternehmen als Eigentümer der Grube sowie per Vertrag mit Thüringen verpflichtet, sagte Wudonig. Vor allem um unterirdische Hohlräume zu verfüllen, seien etwa 200 Bergleute eingesetzt. Ihre Zahl sei allerdings etwas verringert worden, nachdem Thüringen seine Zahlungen eingestellt habe. Die Mitarbeiter würden in anderen Bereichen eingesetzt. 'Die sicherheitsrelevanten Arbeiten werden aber weitergeführt', sagte Wudonig. K+S beschäftigt im Freistaatin etwa 1000 Menschen.

Thüringen hatte seine Entscheidung, die jahrelangen Zahlungen für Sicherungsarbeiten in stillgelegten Gruben aus DDR-Zeit zu beenden, mit den zur Neige gegangenen Geldern aus einem Bund-Land-Sonderfonds begründet. Den Fonds hatte das Land Ende der 1990er Jahre mit dem Bund ausgehandelt. Die Landtagsfraktionen von Linken, Grünen und FDP forderten die Landesregierung auf, erneut in Verhandlungen mit dem Bund zu treten, um die Kosten der Altlastensanierung zu klären. Wie lange gefährdete Hohlräume noch verfüllt werden müssen, sei offen, sagte der K+S-Sprecher. Mit den zuständigen Behörden und Gutachtern werde regelmäßig festgelegt, welche Arbeiten notwendig seien.

Die Sanierungskosten für Umwelt-Großprojekte in Thüringen wie alte

Kali-Gruben oder das Teerwerk Rositz im Altenburger Land waren explodiert. 'Die Folgen des DDR-Bergbaus können jetzt nicht allein dem Thüringer Steuerzahler aufgebürdet werden', sagte Reinholz. 'Wir sehen auch den Bund in der Pflicht.' Der Bund hatte den K+S-Konzern von den Kosten, die mit dem DDR-Bergbau zusammenhängen, freigestellt. 'Wir haben das Gespräch mit dem Unternehmen und dem Bund gesucht', sagte Reinholz. Bisher allerdings ohne nennenswertes Ergebnis.

Der Mehrbedarf allein bei den Sicherungsarbeiten in den Kali-Gruben könne sich nach Schätzungen über die nächsten Jahre auf 300 Millionen Euro summieren. 'Wir erwarten, dass K+S seine Forderungen nicht allein gegen Thüringen richtet', sagte Reinholz. Die gerichtliche Auseinandersetzung, 'die Thüringen jetzt aufgezwungen wird', solle für Klarheit sorgen. 'Wir möchten auch, dass die unterschiedlichen Rechtsansichten überprüft werden.'

Der Grünen-Abgeordnete Frank Augsten teilte die Meinung von Reinholz, dass Thüringen nicht allein auf den Sanierungskosten sitzen bleiben dürfe. 'Der Bund darf sich nicht aus seiner Verpflichtung stehlen.' Die weitere Finanzierung des Fonds 'Ökologische Altlasten' könne sich 'zur unkalkulierbaren Last für den Freistaat entwickeln'. Der Umweltpolitiker der Linken, Tilo Kummer, forderte ein Gutachten zum künftigen Sanierungsbedarf in stillgelegten Gruben.

Aus dem von Bund und Land mit rund 458 Millionen Euro ausgestatteten Sonderfonds 'Ökologische Altlasten' sollten bis 2016 unter anderem Sanierungsmaßnahmen von K+S und der Landesentwicklungsgesellschaft finanziert werden. Der Landtag hatte den Fonds 2010 bereits auf 525 Millionen Euro aufgestockt, um die Großprojekte Rositz und Kali weiterführen zu können./ro/DP/wiz


Quelle: dpa-AFX