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Börsen-Zeitung: Angst vorm schwarzen Mann, Kommentar zur Staatsschuldenkrise von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots) - So ganz schlau kann man zwar nicht aus den
Andeutungen werden, die dieser Tage die Regierungen aus Italien und
Frankreich machen. Aber es spricht doch vieles dafür, dass - wie
gerade neulich auch bei den Spaniern und deren letztlich erfolgloser
Kampagne für Direkthilfen an Banken - das Ziel ist, an Hilfe der
Euro-Partner zu gelangen, ohne selbst Haftung zu übernehmen oder
Souveränität abzugeben.

Ginge es allein darum, dass sich die Länder Stützungskäufe des
Euro-Rettungsschirms wünschten, um die dauerhaft untragbar hohen
Zinsen zu drücken, müssten sie nicht lange verhandeln. Es würde
reichen, einen Hilfsantrag zu stellen. Die Krisenländer könnten
ziemlich fest damit rechnen, dass ihr Wunsch umgehend erfüllt würde.
Gewiss, sie müssten sich, wie in solchen Fällen vorgesehen, natürlich mit den Euro-Partnern zunächst noch über Bedingungen und
Verpflichtungen einigen. Aber da die Regelwerke bei der Ausgestaltung der Auflagen Spielräume bieten, hätten die unter Druck stehenden
Regierungen recht gute Aussichten, dass ihre Euro-Partner Milde
walten lassen würden. Letztlich müssten sie wahrscheinlich gar nicht
viel mehr versprechen, als sie im Rahmen ihrer Defizitverfahren
ohnehin schon zugesagt haben.

Es bleibt deshalb ihr Geheimnis, warum die Südländer Anträge und
Auflagen so sehr scheuen und ein Memorandum of Understanding so sehr
fürchten. Auch ist völlig unklar, warum sie zuletzt mit ungeschickten Bemerkungen über 'schwarze Männer' und andere Kontrolleure aus
Brüssel oder Washington öffentlich gegen die Institutionen gehetzt
haben, die ihnen immerhin gerade mit vielen Milliarden aushelfen
sollen. Man muss sich nur einmal vorstellen, wie die windigen
Versuche, irgendwie um Vorgaben herumzukommen, bei Slowaken oder
Esten ankommen, die zur Hilfe für die wirtschaftskräftigeren
Euro-Staaten im Süden beitragen müssen.

Vor allem aber wird einem bange im Vorblick auf das Treffen der
Regierungschefs nächste Woche. Denn eigentlich sollte von diesem
Gipfel ja das Signal ausgehen, dass die Staaten bereit sind, die
Währungs- und Wirtschaftsunion zu stärken - auch als Vertrauensbeweis an die Investoren. Wenn sich indes einige Länder bereits jetzt
zieren, mehr Kontrolle ihrer Haushaltspolitik zuzulassen, darf man
nicht viel erwarten, wenn die gleichen Regierungen in Sonntagsreden
die Ideen von Fiskal- und Bankenunion hochleben lassen. Überzeugen
wird das sicher niemanden.

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Quelle: dpa-AFX