Wirtschaft & Politik
EZB/Nowotny hat keine Zweifel am Euro
23.06.2012 - 18:22 | Quelle: Dow Jones Newswire Web
Von Klaus Brune
Für Ewald Nowotny ist der Euro als Währung nicht gefährdet. Die von IWF-Chefin Christine Lagarde geäußerten Zweifel an der Lebensfähigkeit der Gemeinschaftswährung kann er jedenfalls nicht nachvollziehen. "Der Euro als Währung funktioniert. Aber wir haben Probleme in einzelnen Mitgliedsstaaten", so der Gouverneur der Österreichischen Zentralbank. Im österreichischen Radiosender ORF1 zeigte sich Nowotny optimistisch, dass es mit dem Fiskalpakt, einem "Mehr an Europa" und einer "vernünftigen Transaktionssteuer" gelingen werde, nicht nur die gegenwärtige Krise zu lösen, sondern auch künftige Krisen in Europa zu verhindern.
Nowotny äußerte Verständnis dafür, dass einige europäische Länder als Reaktion auf die Krise des Euro mit einer Finanztransaktionssteuer vorpreschen wollten. "Es ist wahrscheinlich vernünftig, dass man zumindest einmal mit einem bestimmten Kreis beginnt", so Nowotny im "Mittagsjournal" des Senders.
Dabei geht es ihm nicht um die Regulierung des Bankensektors. "Natürlich hat die Finanztransaktionssteuer auch einen gewissen Regulierungseffekt. Aber Regulierung sollte man anders erreichen", etwa mit der Regelung der Bankenaufsicht in Europa. Eine Steuer auf bestimmte Finanzmarktgeschäfte mit Aktien, Staatsanleihen und Derivaten könne aber durchaus sinnvoll sein. "Das sind sehr simple Modelle. Langfristige Transaktionen sollten de facto nicht, kurzfristige und damit eher spekulative Modelle stärker belastet werden."
Der Notenbanker Nowotny schlägt sich damit auf die Seite derjenigen Euro-Staaten, die notfalls auch im Alleingang eine solche Steuer auf Finanzgeschäfte durchziehen wollen. Mit den Einnahmen aus einer solchen Steuer sollen die Finanzmarktakteure künftig die aus den Finanzmarktturbulenzen resultierenden Auswirkungen bezahlen und nicht nur die Steuerzahler für die Rettung der Banken zur Kasse gebeten werden.
Am Freitag hatten die Finanzminister der Europäischen Union jedoch endgültig den Plan fallen gelassen, eine solche Steuer in allen Mitgliedsstaaten einzuführen. Einige Mitgliedsstaaten befürchten, dass ein solcher "einseitiger" Schritt zur Abwanderung von Geschäften aus dem Euroraum führen könnte. Großbritannien, Schweden und Irland gehören zu den Staaten, die sich bislang am deutlichsten gegen eine Besteuerung von Finanzmarktgeschäften ausgesprochen haben.
Angeführt von Deutschland und Österreich ließen sich die Finanzminister aber eine Hintertür offen: Im Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten könnte eine kleinere Gruppe von Ländern vorpreschen. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Freitag bereits davon gesprochen, dass eine Gruppe von etwa zehn der 17 Euro-Staaten bereit sei, ein solches Projekt zu unterstützen. Wer genau dabei sei, sagte Schäuble nicht. Die Zahl "zehn" ist aber bedeutsam, da ein solches Projekt nur angegangen werden kann, wenn mindestens neun Mitgliedsstaaten dafür sind.
Im Radiointerview am Samstag bekräftigte Nowotny erneut, dass zur Verhinderung weiterer Krisen im Euroraum "ein Mehr an Europa" notwendig sei. "Die Alternative ist eine Zersplitterung und ein Machtverlust für Europa", so Nowotny. Das "Mehr" an Europa könne für ihn auch bedeuten, die Position eines europäischen Finanzministers zu schaffen.
Ich glaube schon, dass es sinnvoll ist, jemanden zu haben, der auch in der Lage ist, konkrete Einflussnahme auf nationale Budgets zu haben", so Nowotny. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das erfolgreiche Modell eines europäischen Wettbewerbshüters, "das ein interessantes Modell ist, das wir auch auf die Finanzpolitik übertragen können."
Die Zentralisierung von Macht auf gesamteuropäische Institutionen ist derzeit eines der am heißesten umkämpften Themen im europäischen Schuldendilemma. Vor allem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel fordert Fortschritte bei der europäischen Einigung und mehr europäische Mitwirkungsrechte auf nationale Bereiche, ehe sie bereit ist, mehr Geld in die Rettung der hochverschuldeten Staaten zu investieren. Frankreichs neuer Premierminister Francois Hollande führt demgegenüber die Gruppe jener Länder an, die gerne erst Hilfsgelder hätten, ohne dafür auf nationale Souveränität verzichten zu müssen.
Nowotny, der in der vergangenen Woche mit einem missverständlichen Vergleich mit der Politik in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre den Eindruck erweckt hatte, er sei für schnellere Wachstumshilfen ohne Vorbedingungen, schlägt sich auf die Seite der deutschen Kanzlerin. "Ich glaube, dass solche Maßnahmen (für ein Mehr an Europa) zumindest die europäische Wirtschaft deutlich stabilisieren können."
Dennoch deutete Nowotny auch Verständnis für Forderungen aus Griechenland an, eine Verschiebung der Sparziele könne notwendig sein. "Ich möchte mich hier nicht festlegen. Es wäre unseriös, so etwas zu sagen, bevor ich nicht eine konkrete, seriöse Bestandsaufnahme habe."
Die Milliardenhilfen für Europas Banken verteidigte der Gouverneur der österreichischen Zentralbank. "Ein Zusammenbruch des Bankensystems hat massive Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft", das sei eine der wichtigsten Lehren der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre. Letztendlich rette man nicht die Banken um ihrer selbst willen, sondern "wir retten die Volkswirtschaften, indem wir ein funktionierendes Bankensystem" aufrecht erhielten.
Kontakt zum Autor: Klaus.Brune@dowjones.com
DJG/kgb/smh
END) Dow Jones Newswires
June 23, 2012 12:22 ET (16:22 GMT)
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Für Ewald Nowotny ist der Euro als Währung nicht gefährdet. Die von IWF-Chefin Christine Lagarde geäußerten Zweifel an der Lebensfähigkeit der Gemeinschaftswährung kann er jedenfalls nicht nachvollziehen. "Der Euro als Währung funktioniert. Aber wir haben Probleme in einzelnen Mitgliedsstaaten", so der Gouverneur der Österreichischen Zentralbank. Im österreichischen Radiosender ORF1 zeigte sich Nowotny optimistisch, dass es mit dem Fiskalpakt, einem "Mehr an Europa" und einer "vernünftigen Transaktionssteuer" gelingen werde, nicht nur die gegenwärtige Krise zu lösen, sondern auch künftige Krisen in Europa zu verhindern.
Dabei geht es ihm nicht um die Regulierung des Bankensektors. "Natürlich hat die Finanztransaktionssteuer auch einen gewissen Regulierungseffekt. Aber Regulierung sollte man anders erreichen", etwa mit der Regelung der Bankenaufsicht in Europa. Eine Steuer auf bestimmte Finanzmarktgeschäfte mit Aktien, Staatsanleihen und Derivaten könne aber durchaus sinnvoll sein. "Das sind sehr simple Modelle. Langfristige Transaktionen sollten de facto nicht, kurzfristige und damit eher spekulative Modelle stärker belastet werden."
Der Notenbanker Nowotny schlägt sich damit auf die Seite derjenigen Euro-Staaten, die notfalls auch im Alleingang eine solche Steuer auf Finanzgeschäfte durchziehen wollen. Mit den Einnahmen aus einer solchen Steuer sollen die Finanzmarktakteure künftig die aus den Finanzmarktturbulenzen resultierenden Auswirkungen bezahlen und nicht nur die Steuerzahler für die Rettung der Banken zur Kasse gebeten werden.
Angeführt von Deutschland und Österreich ließen sich die Finanzminister aber eine Hintertür offen: Im Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten könnte eine kleinere Gruppe von Ländern vorpreschen. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Freitag bereits davon gesprochen, dass eine Gruppe von etwa zehn der 17 Euro-Staaten bereit sei, ein solches Projekt zu unterstützen. Wer genau dabei sei, sagte Schäuble nicht. Die Zahl "zehn" ist aber bedeutsam, da ein solches Projekt nur angegangen werden kann, wenn mindestens neun Mitgliedsstaaten dafür sind.
Im Radiointerview am Samstag bekräftigte Nowotny erneut, dass zur Verhinderung weiterer Krisen im Euroraum "ein Mehr an Europa" notwendig sei. "Die Alternative ist eine Zersplitterung und ein Machtverlust für Europa", so Nowotny. Das "Mehr" an Europa könne für ihn auch bedeuten, die Position eines europäischen Finanzministers zu schaffen.
Ich glaube schon, dass es sinnvoll ist, jemanden zu haben, der auch in der Lage ist, konkrete Einflussnahme auf nationale Budgets zu haben", so Nowotny. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das erfolgreiche Modell eines europäischen Wettbewerbshüters, "das ein interessantes Modell ist, das wir auch auf die Finanzpolitik übertragen können."
Die Zentralisierung von Macht auf gesamteuropäische Institutionen ist derzeit eines der am heißesten umkämpften Themen im europäischen Schuldendilemma. Vor allem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel fordert Fortschritte bei der europäischen Einigung und mehr europäische Mitwirkungsrechte auf nationale Bereiche, ehe sie bereit ist, mehr Geld in die Rettung der hochverschuldeten Staaten zu investieren. Frankreichs neuer Premierminister Francois Hollande führt demgegenüber die Gruppe jener Länder an, die gerne erst Hilfsgelder hätten, ohne dafür auf nationale Souveränität verzichten zu müssen.
Nowotny, der in der vergangenen Woche mit einem missverständlichen Vergleich mit der Politik in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre den Eindruck erweckt hatte, er sei für schnellere Wachstumshilfen ohne Vorbedingungen, schlägt sich auf die Seite der deutschen Kanzlerin. "Ich glaube, dass solche Maßnahmen (für ein Mehr an Europa) zumindest die europäische Wirtschaft deutlich stabilisieren können."
Dennoch deutete Nowotny auch Verständnis für Forderungen aus Griechenland an, eine Verschiebung der Sparziele könne notwendig sein. "Ich möchte mich hier nicht festlegen. Es wäre unseriös, so etwas zu sagen, bevor ich nicht eine konkrete, seriöse Bestandsaufnahme habe."
Die Milliardenhilfen für Europas Banken verteidigte der Gouverneur der österreichischen Zentralbank. "Ein Zusammenbruch des Bankensystems hat massive Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft", das sei eine der wichtigsten Lehren der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre. Letztendlich rette man nicht die Banken um ihrer selbst willen, sondern "wir retten die Volkswirtschaften, indem wir ein funktionierendes Bankensystem" aufrecht erhielten.
Kontakt zum Autor: Klaus.Brune@dowjones.com
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