Länder wollen Kürzungspläne für Solarenergie neu verhandeln

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Der Widerstand gegen die vom Bund geplante Kürzung der Solarförderung wächst. Sachsen-Anhalt will an diesem Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschusses anrufen, um eine grundlegende Überarbeitung zu erreichen. 'Im Moment haben wir die Mehrheit', sagte Regierungssprecher Franz Kadell am Mittwoch in Magdeburg.

Dies gelte auch dann, wenn sich die CDU/FDP-Koalition in Dresden dem Widerstand nicht anschließt. Nach dpa-Informationen will Sachsen dem Gesetz der schwarz-liberalen Koalition im Bundestag zustimmen, wenn einzelne Punkte in eine Protokollnotiz aufgenommen werden. Nun sei noch entscheidend, dass die große Koalition im Land Berlin dabei bleibe, den Vermittlungsausschuss anzurufen, sagte Kadell.

Seit Wochen organisieren vor allem die besonders hart von den Kürzungen betroffenen Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen Widerstand gegen die Pläne. Sie sehen trotz der jüngsten Pleiten in der Branche schnellere Kürzungen bei der Einspeisevergütung vor als zuvor geplant./rgo/DP/wiz


Quelle: dpa-AFX