Kauder erwartet keine Neuverhandlung des Fiskalpakts

BERLIN (dpa-AFX) - Der Fiskalpakt zur Euro-Stabilisierung wird aus Sicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) auch mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande Bestand haben. 'Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Fiskalpakt neu verhandelt werden muss', sagte Kauder vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. In einigen EU-Staaten seien die Vereinbarungen schon verabschiedet, in Irland stehe ein Referendum bevor. 'Ich glaube, dass da kein Spielraum besteht.'

Kauder fügte hinzu: 'So können wir in Europa auch nicht arbeiten, dass, wenn Wahlen stattgefunden haben, bisherige Vereinbarungen nicht mehr gelten. Da reden ja nicht nur Personen miteinander, sondern auch Länder.' Hollande hatte im Wahlkampf angekündigt, den im Frühjahr von 25 EU-Staaten unterschriebenen Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen.

Zum Wahlsieg Hollandes sagte Kauder: 'Wir werden mit dem neuen Präsidenten gut zusammenarbeiten.' Es werde sehr bald auch zu einem Zusammentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kommen. Die CDU- Chefin hatte den amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy unterstützt. 'Europa ist zu wichtig, als dass man da mit persönlichen Eitelkeiten weiterkäme. Das sieht der neue Präsident, wie ich aus seinen Stellungnahmen sehe, auch so', sagte Kauder.

Zum Wahlausgang im hoch verschuldeten Griechenland sagte der CDU- Politiker, er sei zuversichtlich, dass die neue Regierung wisse, worauf es ankomme./sam/DP/hbr


Quelle: dpa-AFX