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Lammert fordert Klageregelung im Fiskalpakt
05.02.2012 - 17:52 | Quelle: dpa-AFX
BERLIN (dpa-AFX) - Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert ein baldiges Ergebnis des Tauziehens um die von Deutschland verlangte Klageregelung im frisch ausgehandelten Euro-Fiskalpakt. Bis zur Unterschrift am 1. März müsse die Bundesregierung eine Lösung dafür finden, wie Vertragsbrecher vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden könnten, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".
Lammert deutete an, dass der Bundestag dem Fiskalpakt sonst womöglich nicht zustimmen könnte: "Die Möglichkeit des Bundestags zur Einflussnahme wird am 1. März erschöpft sein. Es bleiben vier Wochen. Danach muss das Haus entscheiden, ob es dem Vertrag zustimmen kann oder nicht."
Konkret geht es um das Recht einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für den Fall, dass ein Land seine Zusage nicht einhält und doch keine Schuldenbremse einführt. Deutschland hatte für ein Klagerecht der EU-Kommission geworben, sich aber nicht durchsetzen können. Nun sollen es notfalls die Staaten selbst sein, die einander vor Gericht bringen.
"Die Vorstellung ist treuherzig, dass sich schon irgendein Land finden wird, das klagt, und ich stehe verblüfft vor dieser Einschätzung", erklärte Lammert. "Dafür gibt es in der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft keinen Berufungsfall."
Lammert sprach sich außerdem gegen eine Erhöhung des künftigen dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM aus, über den die Regierungschefs ebenfalls am 1. März beraten wollen. Der ESM-Vertrag stoße im Bundestag zwar "auf weniger Vorbehalte als der Fiskalpakt". Das könne sich ändern, wenn eine höhere Summe zur Abstimmung stehe.
Mehr Mitspracherechte des Bundestags verlangte der Grünen -Bundestagsabgeordnete Volker Beck. Bei Vereinbarungen im Euro-Raum beteilige und informiere die Bundesregierung den Bundestag bisher nur mangelhaft. Der Bundestag müsse jetzt die gleichen Informationsrechte und Beteiligungsmöglichkeiten erhalten wie bei EU-Regelungen, sagte Beck laut Mitteilung vom Samstag. Die Bundestagsfraktion der Grünen klagt derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Informationspolitik der Bundesregierung./mda/DP/he
Quelle: dpa-AFX
Lammert deutete an, dass der Bundestag dem Fiskalpakt sonst womöglich nicht zustimmen könnte: "Die Möglichkeit des Bundestags zur Einflussnahme wird am 1. März erschöpft sein. Es bleiben vier Wochen. Danach muss das Haus entscheiden, ob es dem Vertrag zustimmen kann oder nicht."
Konkret geht es um das Recht einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für den Fall, dass ein Land seine Zusage nicht einhält und doch keine Schuldenbremse einführt. Deutschland hatte für ein Klagerecht der EU-Kommission geworben, sich aber nicht durchsetzen können. Nun sollen es notfalls die Staaten selbst sein, die einander vor Gericht bringen.
"Die Vorstellung ist treuherzig, dass sich schon irgendein Land finden wird, das klagt, und ich stehe verblüfft vor dieser Einschätzung", erklärte Lammert. "Dafür gibt es in der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft keinen Berufungsfall."
Lammert sprach sich außerdem gegen eine Erhöhung des künftigen dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM aus, über den die Regierungschefs ebenfalls am 1. März beraten wollen. Der ESM-Vertrag stoße im Bundestag zwar "auf weniger Vorbehalte als der Fiskalpakt". Das könne sich ändern, wenn eine höhere Summe zur Abstimmung stehe.
Mehr Mitspracherechte des Bundestags verlangte der Grünen -Bundestagsabgeordnete Volker Beck. Bei Vereinbarungen im Euro-Raum beteilige und informiere die Bundesregierung den Bundestag bisher nur mangelhaft. Der Bundestag müsse jetzt die gleichen Informationsrechte und Beteiligungsmöglichkeiten erhalten wie bei EU-Regelungen, sagte Beck laut Mitteilung vom Samstag. Die Bundestagsfraktion der Grünen klagt derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Informationspolitik der Bundesregierung./mda/DP/he
Quelle: dpa-AFX
