ÜBERBLICK/Politik - 12.30 Uhr-Fassung

02.11.2009 - 12:30

Mindestens 34 Tote bei Anschlag vor Einkaufszentrum in Pakistan

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Bei einem Selbstmordanschlag vor einem Einkaufszentrum im pakistanischen Rawalpindi sind am Montag nach neuen Angaben mindestens 34 Menschen ums Leben gekommen. Laut Polizei handelte es sich bei den Opfern vor allem um Arbeiter, die vor einer Bank für ihre Gehälter anstanden. Wie ein Polizeisprecher sagte, fuhr der Attentäter auf einem Motorrad auf die Schlange zu und zündete den Sprengsatz. In dem Einkaufszentrum befinden sich neben der Bank auch ein Luxushotel und Geschäfte. Nicht weit entfernt liegt das Hauptquartier der pakistanischen Streitkräfte.

UNO zieht internationale Mitarbeiter aus Nordwesten von Pakistan ab

Die Vereinten Nationen ziehen aus Sicherheitsgründen alle internationalen Mitarbeiter aus dem Nordwesten Pakistans ab. Eine UN-Sprecherin sagte, die Mitarbeiter in der Nordwest-Grenzprovinz und in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan würden "unverzüglich" an andere Orte versetzt. Zur Zahl der betroffenen Mitarbeiter machte sie keine Angaben.

Westerwelle zu Antrittsbesuch in den Niederlanden eingetroffen

Außenminister Westerwelle (FDP) ist zu einem Antrittsbesuch in den Niederlanden eingetroffen. Der neue Ressortchef trifft zunächst den niederländischen Außenminister Verhagen, dann Ministerpräsident Balkenende. Mittags wird Westerwelle in Paris erwartet, wo ein längeres Gespräch und ein Mittagessen mit Außenminister Kouchner geplant sind. Im Anschluss an ein Treffen mit Premierminister Fillon ist dann auch ein Meinungsaustausch mit Staatspräsident Sarkozy vorgesehen.

Iran verlangt weitere Prüfung von Atom-Vorschlag

Der Iran verlangt eine weitere Prüfung des von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorgelegten Kompromissvorschlags zur Anreicherung seines Urans. Der iranische Außenminister Mottaki schlug die Schaffung einer "technischen Kommission" vor, die sich mit den Änderungswünschen aus Teheran befassen soll. "Wir haben über den Vorschlag beraten und haben diesbezüglich einige technische und wirtschaftliche Überlegungen", sagte er am Rande einer Konferenz in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur.

Festnahmen in Thailand nach Börsenabsturz wegen Krankheit des Königs

In Thailand sind zwei Mitarbeiter der Finanzbranche wegen Verbreitung von Falschmeldungen über den Gesundheitszustand des Königs Bumibol festgenommen worden, die im Oktober die Börse abstürzen ließen. Den Mitarbeitern der Investmentfirma KT ZMICO und der UBS-Bank wird die Verbreitung falscher Informationen im Internet vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu fünf Jahren Haft.

Streit um Steuersenkungen auch in FDP

Die von der Koalition geplanten Steuersenkungen sind auch in der FDP umstritten. Der FDP-Haushaltsexperte Fricke wies im Bayerischen Rundfunk Warnungen von FDP-Landespolitikern vor zu hohen finanziellen Belastungen für die Länder zurück. Problem sei weniger die Entwicklung der staatlichen Einnahmen als die der Ausgaben. Unterdessen berichtete allerdings die "Süddeutsche Zeitung", die Steuerschätzung in dieser Woche werde nur geringe Spielräume für die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition eröffnen.

DJG/AFP/ptt

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November 02, 2009 06:30 ET (11:30 GMT)

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