FTD: Brender - selbstherrliche Machtdemonstration der Politik

27.11.2009 - 19:04

Der Vertrag des ZDF-Chefredakteurs wird nicht verlängert: Eine bittere Niederlage für den Intendanten des Senders, Triumphator ist Hessens Minsterpräsident Koch. Doch der demokratische Kollateralschaden der Machtprobe ist gewaltig.

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Sie haben es tatsächlich getan: Die Unionsvertreter im ZDF-Verwaltungsrat haben Chefredakteur Nikolaus Brender abgesägt. Etwas anderes war auch nicht mehr zu erwarten: Der Anführer der Unions-Phalanx, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, hatte seine Attacke auf die Rundfunkfreiheit lange im Voraus angekündigt. Und angesichts der überwältigenden öffentlichen Kritik an diesem Vorgang hatten Koch und seine Getreuen auch längst kein Ansehen mehr, das sie noch hätten verlieren können.

Dass am Ende nur sieben der neun Unions-Verwaltungsräte gegen Brender stimmten ist ein schwacher Trost. Der demokratische Kollateralschaden dieser rein politisch motivierten Machtprobe ist gewaltig. Nie zuvor hat die Politik so offen dokumentiert, mit welcher Selbstherrlichkeit sie in die inneren Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingreift, die Rundfunkanstalten als ihr natürliches Territorium betrachtet. Das Postulat der Staatsferne verkommt zur leeren Worthülse.

Der größte Verlierer des Tages heißt aber Markus Schächter. Der ZDF-Intendant ist mit seinem Versuch, mit Diplomatie und Kompromissbereitschaft den öffentlich-rechtlichen Super-GAU abzuwenden, auf ganzer Linie gescheitert. Schächters müder Kompromissvorschlag, Brender bis Anfang 2012 im Amt zu behalten hätte den Chefredakteur zu einer "lame Duck" degradiert. Das konnte in Niemandes Interesse sein.

Gegen die dreiste Attacke von Roland Koch kann sich das ZDF nur mit ebenso breitschultrigem Auftreten zur Wehr setzen: Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Schächter, der als einer der wenigen Beteiligten, diesen Klärungsprozess anstoßen könnte, hat sich aber schon im Vorfeld festgelegt, den Klageweg nicht zu beschreiten. Aus Furcht um die weitere Zusammenarbeit mit den ZDF-Gremien bis zum Ende seiner eigenen Amtszeit 2012.

Nun ist es an Brenders Unterstützern, etwa dem SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck oder den Grünen, ihre Ankündigungen umzusetzen, und eine endgültige juristische Klärung herbeizuführen, wie weit der Parteieneinfluss im gebührenfinanzierten Rundfunk gehen darf.

Wenn es überhaupt etwas Gutes an diesem Debakel gibt, dann vielleicht die Hoffnung, dass der Druck vor das Verfassungsgericht zu ziehen nun so hoch ist wie noch nie.

Autor/Autoren: Lutz Knappmann

(c) FTD