ÜBERBLICK/Politik - 18.00 Uhr-Fassung

27.11.2009 - 18:00

Merkel: Ursula von der Leyen wird neue Arbeitsministerin

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Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen wird neue Bundesarbeitsministerin. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin bekannt. Neue Familienministerin solle die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler werden, sagte Merkel bei einem Statement im Kanzleramt.

Bundesarbeitsminister Jung tritt wegen Kundus-Affäre zurück

Bundesarbeitsminister und Ex-Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung ist zurückgetreten. "Nach reiflicher Überlegung und Handeln nach dem Grundsatz, dass man wichtige Entscheidungen erst eine Nacht überschläft, habe ich heute Morgen die Bundeskanzlerin davon unterrichtet, dass ich mein Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales zur Verfügung stelle", sagte Jung.

Barroso schlägt neue EU-Kommissare vor

Der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, hat seine Vorschläge für die Besetzung der neuen Kommission vorgestellt. Wie er am Mittag mitteilte, soll der Finne Olli Rehn neuer Wirtschafts- und Währungskommissar werden. Der Spanier Joaquin Almunia soll das Wettbewerbsressort übernehmen und der Franzose Michel Barnier künftig für Binnenmarktangelegenheiten zuständig sein.

Hamburg will bis 2013 im Haushalt 1,15 Mrd EUR einsparen - ddp

Hamburg will bis 2013 im Haushalt 1,15 Mrd EUR einsparen und so empfindliche Einnahmeausfälle kompensieren. Dies ist das Ergebnis einer Sparklausur des Senats, die finanzielle Einschnitte auf allen Gebieten vorsieht, wie Bürgermeister Ole von Beust (CDU) laut Nachrichtenagentur ddp sagte.

Russland, Weißrussland und Kasachstan gründen Zollunion

Russland, Weißrussland und Kasachstan gründen eine Zollunion. Das gemeinsame Zollgebiet trete am 1. Juli nächsten Jahres in Kraft, sagte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko in Minsk, wie russische und weißrussische Medien meldeten.

Internationale Atomenergiebehörde gibt grünes Licht für Uran-Bank

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat einem russischen Plan für eine internationale Bank für nukleare Brennstoffe zugestimmt. Von den 35 Mitgliedern des Gouverneursrates votierten 23 für die Schaffung der unter Kontrolle der IAEA stehenden Einrichtung, die schwach angereichertes Uran für die zivile Nutzung ausgeben soll.

DJG/AFP/ddp/kth

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November 27, 2009 12:00 ET (17:00 GMT)

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