FTD: ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen

27.11.2009 - 20:43

Nach langem Tauziehen setzen sich seine Kritiker durch: Der ZDF-Verwaltungsrat verlängert den Vertrag von Nikolaus Brender nicht. Ihm fehlten zwei Stimmen. Damit behauptete sich die Union in dem Gremium.

Anzeige
Trotz heftiger Proteste von Staatsrechtlern und Journalisten muss ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender seinen Posten räumen. Im 14-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat kam am Freitag in Berlin die notwendige Mehrheit von neun Stimmen nicht zu Stande. Das Gremium stimmte mit sieben zu sieben über den Personalvorschlag von Intendant Markus Schächter ab. Damit scheidet Brender im März 2010 aus dem Amt.

Auch ein Kompromissvorschlag, Brenders Vertrag zunächst nur um 22 Monate statt um fünf Jahre zu verlängern, hatte keine Chance. Der Journalist wurde von Unionsvertretern im Verwaltungsrat abgelehnt. Die SPD hatte sich bis zuletzt für den 60-Jährigen eingesetzt. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), behielt sich rechtliche Schritte vor. "Ich bedauere diese Entscheidung außerordentlich." Es habe keine stichhaltigen Argumente und keine sachliche Begründung gegen Brender gegeben.

Der 60-Jährige ist seit 2000 Chefredakteur des ZDF. Schächter wollte ihn für weitere fünf Jahre verpflichten. Die unionsnahen Kräfte um den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der auch stellvertretender Vorsitzender im Verwaltungsrat ist, hatten sich jedoch schon vorab gegen Brender ausgesprochen. Ihre Haltung begründeten sie mit dem Rückgang der Quoten der ZDF- Informationssendungen.

Koch verteidigte die Entscheidung. Die Abstimmung über eine solche Personalie sei ein normaler Vorgang. Er fühle sich in vollem Maße als Volksvertreter dazu legitimiert, die Verantwortung im Verwaltungsrat auszuüben. "Der gesamte Verwaltungsrat hat ein uneingeschränktes Vertrauen zum Intendanten." Es seien nicht Brenders journalistische Fähigkeiten beurteilt worden, sondern seine Managementqualitäten.

Schächter kündigte eine rasche Lösung an. "Mit dem Verwaltungsrat bin ich übereingekommen, noch vor dem Jahreswechsel in einer Sondersitzung einen Chefredakteur zu berufen."

Bei der Bewertung von Brenders Arbeit zeigte sich in den vergangenen Wochen eine scharfe Trennlinie zwischen Union und SPD. Allerdings ist er keinem der beiden Parteilager zuzurechnen. Der Journalist gilt vielmehr als unabhängige Instanz, die sich immer gegen Einflussnahme von außen gewehrt hat.

Das politische Tauziehen um die Vertragsverlängerung hatte bereits in den vergangenen Wochen für Proteste auf breiter Front geführt. Journalistenverbände und Staatsrechtler hatten sich neben SPD-Politikern für einen Verbleib Brenders im Amt ausgesprochen und gegen die Einmischung der Politik in die Personalien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte, die Entscheidung sei eine "staatsrechtlich unzulässige parteipolitische Einflussnahme auf die Personalauswahl des Intendanten". Koch habe "auf die von ihm bekannte brutalstmögliche Weise die Macht eines Parteipolitikers demonstriert und sich in die journalistischen Entscheidungen eines Rundfunksenders eingemischt".

Der DGB und Verdi kritisierten: "Mit dieser Entscheidung opfert die CDU die Rundfunkfreiheit auf dem Altar der Parteipolitik." Die beiden Gewerkschaften forderten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

(c) FTD