FTD: Geschäftsreisen werden teurer

22.11.2009 - 21:38

Unternehmen zahlen die Zeche: Sollte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent senken, würden gewerbliche Hotelkunden entsprechend weniger Steuern erstattet bekommen.

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Weil nur wenige Hotels ihre Preise senken wollen, steigt der Nettopreis für Tausende Firmen in Deutschland. "Viele Unternehmen verlangen von den Hotels, dass der Nettopreis für das Zimmer gleich bleibt. Das lässt sich aber nicht immer durchsetzen", sagte Brigitte Neugebauer, Steuerexpertin beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag, der FTD. Im Ergebnis könnten die Unternehmen beim Fiskus weniger Umsatzsteuer geltend machen, so Neugebauer. Auch eine Überwälzung der höheren Netto-Hotelpreise auf die eigenen Kunden sei problematisch, weil es nicht jedem Betrieb gelänge, die höheren Übernachtungskosten in seine Preiskalkulation einzubeziehen.

Damit zahlt die Mehrheit der Unternehmen die Zeche für eine Steuerermäßigung, die vor allem auf Druck der bayerischen Hoteliers über die CSU in den schwarz-gelben Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Der Plan ist allein schon wegen der Steuerausfälle von 945 Mio. Euro im Jahr für Bund, Länder und Gemeinden umstritten. Hinzu kommen technische Probleme bei der Abgrenzung zwischen der reinen Übernachtung und anderen Leistungen. So soll nach den Regierungsplänen das Frühstück nicht steuerbegünstigt werden.

Neben gewerblichen Hotelkunden sind auch deutsche Reiseagenturen von dem Vorhaben betroffen. Sie rechneten in einem Brandbrief vom Wochenende vor, dass sie durch die höheren Nettopreise im Einkauf der Hotelzimmer Verluste beim Weiterverkauf machen würden. Dadurch seien nicht nur die Agenturen in ihrer Existenz gefährdet. Auch die Hotels riskierten 40 bis 75 Prozent ihrer Auslastung.

Am Wochenende verstärkte sich der politische Gegenwind für die Steuerermäßigung, die vom Bundesrat gebilligt werden muss. Schert dabei nur ein einziges schwarz-gelb regiertes Land aus, scheitert das Vorhaben.

Schleswig-Holsteins FDP-Chef Jürgen Koppelin deutete an, dass die Kieler CDU/FDP-Koalition der Regelung in der Länderkammer nicht zustimmen kann. "Wir haben eine Sondersituation, weil unser Haushalt so desolat ist", sagte Koppelin im NDR. Er sei für die Entlastung, doch müsse sich der Bund stärker an den Kosten beteiligen. Zudem sei die Regelung bisher völlig unklar: "Trifft das nur auf Hotels zu oder auch auf Campingplätze?" Er äußerte die Befürchtung, dass die Entlastung mit einer "unglaublichen Bürokratie" erkauft werde.

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Sachsen sperrt sich bislang ebenfalls, dem Gesetz der Bundesregierung in der Länderkammer zuzustimmen. Das Vorhaben sei noch längst nicht entschieden, hieß es in der Landes-CDU. "Wenn wir für die Steuerausfälle keinen Ausgleich bekommen, fliegen uns die Haushalte auseinander."

Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) kritisierte die geplante Regelung: "Es ist den Vertretern des Freistaats Bayern gelungen, ihre regional begründeten Wünsche durchzusetzen."

Autor/Autoren: Jens Tartler, Claudia Kade (Berlin)

(c) FTD