FTD: Minister widersetzen sich Sparkurs

22.11.2009 - 21:25

Trotz gewaltiger Haushaltslöcher in den kommenden Jahren fordern einige Bundesminister mehr Geld von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Ökonomen kritisieren die Haushaltspolitik der Koalition.

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So verlangt nach einem "Spiegel"-Bericht Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), der das Ressort im Wahlkampf noch abschaffen wollte, 300 Mio. Euro zusätzlich. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert einen Zuschlag von 140 Mio. Euro, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) möchte 300 Mio Euro mehr und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) 400 Mio. Euro. Insgesamt summieren sich die Extrawünsche gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf auf 1,8 Mrd. Euro.

Anlass für die Forderungen sind die voraussichtlich etwas niedrigeren Ausgaben der Arbeitslosenversicherung. Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit entwickeln sich 2010 voraussichtlich nicht ganz so negativ wie bei der Aufstellung des ersten Haushaltsentwurfs im Sommer angenommen. Allerdings liegt die geplante Nettokreditaufnahme mit 86,1 Mrd. Euro mit weitem Abstand auf Rekordniveau in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch vor dem Hintergrund des Konsolidierungsbedarfs durch den EU-Stabilitätspakt und die Schuldenbremse stehen die Zeichen eigentlich eher auf Einsparungen als auf zusätzliche Ausgaben

Obwohl Schäuble bisher gegenüber Wünschen nach Mehrausgaben und Steuersenkungen eher zurückhaltend war, ist er bei der Haushaltskonsolidierung nach Einschätzung von Experten nicht ehrgeizig genug. So sagte Heinz Gebhardt, beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) zuständig für Finanzpolitik: "Wenn Schäuble erst 2013 das Maastricht-Defizitkriterium einhalten will, bedeutet das: Er will kaum sparen."

Nach dem EU-Stabilitätspakt ist ein gesamtstaatliches Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zulässig. Wie die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für ihr Herbstgutachten errechnet haben, wird das Defizit ohne jede Sparanstrengung allein durch eine Erholung der Wirtschaft bis 2013 auf 3,25 Prozent sinken. 2010 sind es noch sechs Prozent.

Will Schäuble aber die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einhalten müsste er 2013 ein deutlich niedrigeres Defizit anpeilen, sagte Gebhardt: "Eine Rampe von drei Prozent ist viel zu hoch." Nach der Schuldenbremse darf der Bund 2016 nur noch ein strukturelles Defizit von 0,35 Prozent des BIPs aufweisen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem jüngsten Gutachten den Konsolidierungsbedarf beziffert: Er steigt von 6 Mrd. Euro im Jahr 2011 kontinuierlich auf 37 Mrd. Euro im Jahr 2016.

Weil die Bundesregierung Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen und im Gegenteil sogar Entlastungen von 20 Mrd. Euro ab 2011 angekündigt hat, müsste die Haushaltskonsolidierung über eine Kürzung der Ausgaben laufen. Dabei sind die 20 Mrd. Euro in den Zahlen der Institute und Wirtschaftsweisen noch nicht einmal enthalten.

Die Forschungsinstitute fordern, dass die Staatsausgaben bis 2016 nur um ein Prozent pro Jahr steigen dürfen. Sie machen auch Sparvorschläge: Durch Effizienzsteigerungen im Gesundheitswesen ließen sich 5 bis 10 Mrd. Euro gewinnen. Kürzungen bei Arbeitsmarktprogrammen könnten 3 Mrd. Euro bringen - die Programme nützten ohnehin wenig, so die Ökonomen. Auch bei den Sachausgaben gebe es noch Luft. Bei einem Volumen von gut 130 Mrd. Euro im Jahr für alle deutschen Gebietskörperschaften wäre es "nicht sehr ehrgeizig", den Anstieg um 1,1 Mrd. Euro pro Jahr niedriger ausfallen zu lassen als geplant. Das brächte bis 2016 fast 7 Mrd. Euro.

Ein großes Einsparvolumen hält auch noch die Koch-Steinbrück-Liste bereit. Die Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen hatten 2003 die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes durchgeforstet. Bei den Finanzhilfen wurden bis 2008 nur 5,9 von 38,5 Mrd. Euro abgebaut - es bleiben also noch fast 33 Mrd. Euro. Ähnlich das Bild bei den Steuervergünstigungen: Von knapp 39 Mrd. Euro wurden 6,3 Mrd. Euro gekappt.

Der Sachverständigenrat traut der Regierung jedoch nicht die politische Kraft für eine vollständige Streichung zu. Deshalb findet er es "fahrlässig", Steuererhöhungen von vornherein auszuschließen.

Autor/Autoren: Jens Tartler (Berlin)

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