FTD: Schlechte Zeiten für große Siege

22.11.2009 - 21:05

Dass sich der Senat mit der Gesundheitsreform befasst, ist ein Erfolg für Barack Obama. Doch die Frage ist, welchen Preis er dafür zahlen muss. Die Chancen auf politische Kompromisse dürften im nächsten Jahr jedenfalls immer schlechter werden.

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Es ist natürlich ein Erfolg für Barack Obama, dass nach dem Repräsentantenhaus nun auch der Senat einen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform diskutieren will. Und wie es aussieht, wird der Präsident sein wichtigstes politisches Projekt am Ende tatsächlich auch irgendwie durchbekommen. Doch die Frage ist, wie hoch der Preis sein wird, den er dafür zahlen muss.

So schön es für Obama sein mag, dass der Senat sich nun mit der Reform befasst, so wird es doch mindestens bis Januar oder Februar dauern, bis tatsächlich ein Gesetz verabschiedet wird. Sein ursprüngliches Ziel, bis zum Ende des Jahres fertig zu sein, kann Obama nun jedenfalls endgültig aufgeben. Und je mehr Zeit vergeht, desto schwieriger wird es für den Präsidenten, einen inhaltlichen Kompromiss zu finden, der noch etwas von seinem ursprünglichen Ziel übrig lässt, möglichst allen Amerikanern einen Krankenversicherungsschutz zu bieten.

Es ist vor allem das eigene demokratische Lager, das Obama überzeugen muss. Noch hat er die Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat. Doch im Herbst 2010 finden die Zwischenwahlen zum Kongress statt. Und gerade die demokratischen Senatoren aus konservativen Bundesstaaten - von denen einige zur Wiederwahl stehen -
werden ihre Bedenken gegenüber der Gesundheitsreform immer lauter äußern, je näher der Wahltermin rückt. Nicht nur die starke Rolle des Staates und die Kosten für die Steuerzahler sehen sie und ihre Wähler skeptisch, sondern auch die vorgesehenen Versicherungsleistungen für Abtreibungen.

Obama steckt in einem Dilemma: Gibt er gegenüber den konservativen Senatoren zu stark nach, gerät er vonseiten der linkeren Demokraten unter Druck. Bleibt er hart, riskiert er doch noch das Aus für die gesamte Gesundheitsreform.

Selbst wenn es dem Präsidenten gelingen sollte, seine Positionen im Gesundheitsstreit einigermaßen durchzusetzen, drohen ihm bei den nächsten Reformprojekten ähnliche Probleme. Dieselben demokratischen Senatoren, die sich an Abtreibungszuschüssen stören, pochen zum Beispiel auch auf die Rechte der heimischen Industrie, wenn es im Kongress um die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes geht. Und ihre Haltung wird auch in dieser Frage vor dem Wahltermin 2010 immer kompromissloser werden - das gilt erst recht, wenn sie zuvor bei der Gesundheit nachgeben sollten.

(c) FTD