FTD: Schäubles Kollegen halten die Hand auf

21.11.2009 - 15:14

Merkels Minister balgen sich um mehr Geld: Westerwelle, Guttenberg, Ramsauer und Schavan haben beim obersten Haushälter angeklopft. Insgesamt soll es um Forderungen in Höhe von 1,8 Mrd. Euro gehen. Nur ein Ressortchef soll weniger Mittel bekommen.

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Deutschlands Wirtschaft entwickelt sich besser als erwartet - einem Medienbericht zufolge ermuntert die Nachricht mehrere Bundesminister zu Nachschlagsforderungen für den Haushalt 2010. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verlangt 300 Mio. Euro mehr als im Sommer vorgesehen, berichtet das Magazin "Spiegel". Guttenberg begründet das mit zusätzlichen Aufgaben in Afghanistan. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) führt den Einsatz in dem Land als Grund an - seinen Mehrbedarf taxiert er auf 140 Mio. Euro, heißt es. Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erbitte 400 Mio. Euro mehr, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) fordere 300 Mio. Euro zusätzlich und Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) 40 Mio. Euro. Insgesamt beliefen sich die Mehrforderungen der Ministerien im Vergleich zum ersten Regierungsentwurf der Großen Koalition auf 1,8 Mrd. Euro.

Ein Sprecher des Finanzministeriums äußerte sich zu den Zahlen nicht. Die Meldungen seien da und nun gehe es in die konkreten Verhandlungen, sagte er.

Mit deutlich weniger Geld als ursprünglich geplant wird dagegen laut "Spiegel" Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) auskommen. Es zeichne sich nach ersten Verhandlungen zwischen Finanz- und Arbeitsministerium ab, dass Jungs Ressort im kommenden Jahr 146 Mrd. Euro statt der von der eigentlich vorgesehenen 153 Mrd. Euro bekommen solle.

Ein Sprecher Jungs wollte die Zahlen weder bestätigen noch dementieren. Wenn die Krise positiver als erwartet verlaufe, zeige diese aber zwangsläufig vor allem im Arbeits- und Sozialetat positive Wirkungen, weil die Kosten für die Arbeitslosigkeit geringer ausfielen, sagte er.

Die Neuaufstellung des Bundeshaushalts 2010 ist notwendig, weil nach der Bundestagswahl der Entwurf der alten schwarz-roten Regierung nicht mehr gilt. Die schwarz-gelbe Koalition will die Neuverschuldung im nächsten Jahr mit 86,1 Mrd. Euro auf der Höhe des alten Regierungsentwurfs belassen, obwohl etwa zur Finanzierung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes mit den darin enthaltenen Entlastungen für Familien erhebliche Mehrkosten entstehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt zur Finanzierung auf eine Besserung der konjunkturellen Lage.

(c) FTD