FTD: Opel-Länder starten Subventionsrennen

21.11.2009 - 16:50

Wer gibt mehr? Großbritannien, Spanien und Belgien steigen mit Staatsbeihilfen offenbar in einen Wettbewerb ein, um ihre Opel-Fabriken zu erhalten. Auch Polen soll Steuererleichterungen versprochen haben. Aus Brüssel warnt EU-Kommissar Verheugen.

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GM-Europachef Nick Reilly hat auf der Suche nach Unterstützung bei der Opel-Sanierung offensichtlich doch finanzielle Zusagen mehrerer Länder erhalten. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll Großbritannien dem Opel- Mutterkonzern General Motors (GM) Kreditbürgschaften von mehr als 400 Mio Euro in Aussicht gestellt haben.

Spanien soll 300 bis 400 Mio. Euro angeboten, Polen Steuererleichterungen versprochen haben. Nach Ansicht des Opel- Gesamtbetriebsratschefs Klaus Franz sei dabei aber kaum Bereitschaft zu erkennen gewesen, sich in dem von GM erhofften Umfang zu beteiligen. "Polen hat kein Geld und gibt keins, in Spanien wird es nicht annähernd so viel geben, wie GM erhofft." Reilly hatte in Polen, Großbritannien, Belgien und Spanien für Unterstützung geworben.

Der scheidende EU-Kommissar Günter Verheugen sieht das nicht gern. Verheugen mahnte die EU-Staaten mit Opel-Fabriken vor staatlichen Hilfen. Wenn er höre, dass einzelne Länder schon informelle Zusagen an GM gemacht hätten, finde er das "alarmierend", betonte der SPD-Mann. Staatliche Beihilfen seien ein Eingriff in den Wettbewerb und deshalb verboten. Ausnahmen könnten von der EU-Kommission zwar genehmigt werden. Sie dürften nicht daran geknüpft werden, dass Arbeitsplätze an einem bestimmten Ort erhalten würden. An diesem Montag kommt GM-Europachef Reilly in Brüssel auf Einladung von EU-Industriekommissar Verheugen mit Wirtschaftsministern der EU-Länder zusammen.

"Der Spiegel" berichtete auch, Reilley suche einen neuen Opel-Chef. Als Favorit gelte der stellvertretende Chef von Mercedes-Benz, Rainer Schmückle.

Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt weiterhin staatliche Beihilfen für Opel ab. "Ich habe mit Interesse die Einschätzung von GM-Chef Henderson und GM-Verwaltungsratschef Whitacre gelesen, der Mutterkonzern könne das alleine stemmen. Ich hielte das auch für geboten", sagte Brüderle dem "Hamburger Abendblatt". "Wir sollten allmählich in die normalen Bahnen der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren."

Die Rettung eines Unternehmens durch den Staat bedürfe einer sorgfältigen Begründung, fügte Brüderle hinzu. "General Motors hat sich entschieden, Opel doch zu behalten", sagte der Minister. Damit seien alle Zusagen des Bundes, die mit einem Verkauf an Magna verbunden waren, hinfällig.

(c) FTD