FTD: Merkel wütet gegen "große Lippe" der Banker

21.11.2009 - 15:57

Die Bundeskanzlerin teilt aus: Sie wettert gegen die deutschen Geldhäuser, Landesbanken und Josef Ackermann. Die Branche sei der Krise mit knapper Not entkommen und riskiere schon wieder zu viel - ein zweites Mal könne der Staat aber nicht den Retter spielen.

Anzeige
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nicht gut auf die Finanzwirtschaft zu sprechen. "Wir sind mit dem Heraustreten aus der akuten Form der Krise in einer Phase, wo manch einer im Finanzsektor schon wieder, wie ich finde, ein ziemlich große Lippe riskiert", sagte sie in Berlin. Die Krise habe die Schwächen des deutschen Bankensystems offen gelegt. Die Bundesregierung musste für den Finanzsektor auf dem Höhepunkt der Krise einen Rettungsschirm aufgespannen. Seitdem gelten Bankmanager als die Buhmänner, die durch ihre Gier die Krise ausgelöst haben.

"Gemessen an unserer industriellen Basis haben wir keine überentwickelte Bankenlandschaft", sagte sie auf einem Wirtschaftskongress der "Süddeutschen Zeitung". Auch die Landesbanken hätten sich als äußerst fragil erwiesen.

Sie wies auch die Forderung von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zurück, der einen Notfallfonds für strauchelnde Kreditinstitute angeregt hatte. Er will dabei auf Steuermittel und Geld aus der Branche zurückgreifen. "Einfach nur mal einen Fonds einrichten aus einer Mischung aus Steuer- und Bankengeldern, um gewappnet zu sein für die nächste Katastrophe, das reicht nicht", sagte Merkel.

Die Kanzlerin sieht die Krise noch nicht überwunden: Die Lage sei trotz besserer Aussichten nach wie vor ernst. Sie vermute, dass die Krise "uns auch noch eine ganze Weile beschäftigen wird". Der Einbruch der Wirtschaftsleistung werde aber etwas schwächer ausfallen als befürchtet. Merkel geht von mindestens minus 4,5 Prozent, um die das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfen werde. Die offizielle Regierungsprognose liegt bei minus fünf Prozent. Merkel forderte die Banken auf, Lehren aus der Krise zu ziehen. Die Branche dürfe sich den vereinbarten Regulierungsschritten nicht widersetzen. Die Politik befinde sich in einer schwierigen Lage. "Einerseits sind wir keine Finanzmarktexperten, das heißt, man kann uns mühelos bei jeder Regulierung sagen: Jetzt tut ihr aber gerade das ganz Falsche, und wir werden euch sofort beweisen, wie wir das alles umgehen." Immer auf die Banken zu hören, bringe auch keinen Segen - sonst hätte die Krise nicht passieren dürfen, sagte die Kanzlerin

Eindringlich warnte Merkel vor einem Rückfall in die akute Finanzkrise. Dann könnten die Staaten auch nicht mehr helfen, weil sie dafür keine legitimierten Mehrheiten mehr bekommen. "Die Menschen haben uns das einmal verziehen, dass wir es vielleicht nicht gewusst haben", sagte die Regierungschefin. "Lassen Sie uns vernünftig sein, dann muss man auf Gewinne auch nicht verzichten."

Autor/Autoren: Claudia Kade, Kai Beller (Berlin)

(c) FTD