FTD: Wowereit möchte Lafontaine zurück

07.11.2009 - 17:41

Nach dem Wahldebakel versucht die SPD einen Neuanfang mit frischen Gesichtern. Doch ein Genosse aus alten Tagen spukt nach wie vor in den Köpfen der Sozialdemokraten herum: ihr früherer Vorsitzender Oskar Lafontaine.

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Der designierte SPD-Vizevorsitzende Klaus Wowereit wirbt um die Rückkehr ehemaliger Sozialdemokraten von der Linken zu seiner Partei - auch um Oskar Lafontaine. "Die Frage geht an Oskar. Einen Aufnahmeantrag müsste er im Saarland stellen", zitierte "Bild am Sonntag" den Berliner Regierenden Bürgermeister. Frühere SPD-Mitglieder, die jetzt bei der Linken seien, ,,sind uns willkommen", sagte Wowereit. Die Einladung gelte auch für den früheren SPD-Chef und jetzigen Linke-Vorsitzenden Lafontaine.

Die Entscheidung seiner Partei, nach der Wende 1990 die Aufnahme von SED-Mitgliedern abzulehnen, sei möglicherweise ein strategischer Fehler gewesen. Eine Fusion von SPD und Linken stehe nicht auf der Tagesordnung. "Diese Frage beschäftigt mich nicht", sagte Wowereit.

Nach dem Wahldebakel hatte die SPD einen Annäherungskurs an die Linke auf Bundesebene gestartet. Lafontaine hatte die SPD 1999 im Zorn verlassen. Er lag mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder über Kreuz. Seit seinem SPD-Austritt präsentierte sich der Saarländer als entschiedener Kritiker Schröders, seiner Reformagenda 2010 und der Sozialdemokraten allgemein.

Wenige Tage vor dem Parteitag in Dresden ging das künftige SPD-Führungsduo Sigmar Gabriel und Andrea Nahles auf Distanz zum Politikstil Schröders und des scheidenden Parteichefs Franz Müntefering. "Der Wähler hat einfach kein klares Bild mehr davon, wofür wir stehen", meinte Gabriel im Magazin "Der Spiegel". Man dürfe "nicht sagen, es war alles richtig, was wir gemacht haben, die Leute waren nur zu dumm, es zu verstehen". Nach Einschätzung von Nahles, die Generalsekretärin werden möchte, hat die SPD ihr "Herz verloren". Sie führte aus: "In unserer Regierungsrhetorik haben wir uns ständig gerechtfertigt, statt mehr auf die Menschen einzugehen."

Der designierte Müntefering-Nachfolger Gabriel und Nahles stellen sich beim SPD-Parteitag vom 13. bis zum 15. November in Dresden zur Wahl. Die Sozialdemokraten waren bei der Bundestasgwahl regelrecht abgestürzt und schieden aus der Regierung. Als Konsequenz erklärte Müntefering, nicht mehr für den Posten zu kandidieren.

Gabriel bemängelte insbesondere, dass die SPD in der Regierung die Finanzmärkte dereguliert und "die Hürden für Heuschrecken gesenkt" habe. Zwar sei die Partei stolz darauf, dass mit der Agenda 2010 die Arbeitslosigkeit gesenkt und neue sozialbeitragspflichtige Arbeitsplätze geschaffen wurden. "Aber wir können nicht stolz darauf sein, dass es immer mehr Beschäftigungsverhältnisse gibt, von denen man nicht leben kann."

Kritik an Schröder und Müntefering

Nahles kritisierte Schröder und Müntefering: "In den vergangenen Jahren hat es bei uns eine Art Kündigungskultur gegeben. Wenn einem an der Spitze etwas nicht gepasst hat, hat er eben gekündigt oder damit gedroht. Damit muss Schluss sein. Als Vorsitzender muss man gewinnen wollen, aber auch mal verlieren können." Kanzler Schröder, der auch schon SPD-Chef war, und Müntefering hatten mitunter gedroht, ihre Posten abzuegeben, wenn die Basis nicht ihrem Kurs folgt.

Zu künftigen rot-roten Bündnissen sagte Gabriel: "Es gibt keinen prinzipiellen Grund, nicht mit der Linkspartei zu koalieren. Es gibt aber auch keinen prinzipiellen Grund, es immer zu tun."

Der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie Matschie wandte sich erneut gegen Bestrebungen seiner Partei, nach der Niederlage bei der Bundestagswahl nach links zu rücken. "Wir müssen uns vielmehr mit der Linken und ihren oft unrealistischen Forderungen auseinandersetzen." Matschie hatte die SPD jüngst in ein an der Basis umstrittenes Regierungsbündnis mit der CDU geführt.

"Wir müssen stark werden über die Kommunen und die Länder, mit engagierter Arbeit vor Ort", sagte Matschie. "In den vergangenen Jahren sind weniger inhaltliche Positionen zerbrochen, sondern vielmehr das Vertrauen zur SPD."

Matschie verteidigte die umstrittene Hartz-IV-Reform. "Wir geben in diesem Bereich bereits 26 bis 27 Mrd. Euro aus - kein Staat der Welt kann wesentlich bessere Leistungen versprechen." Hartz IV biete ein Grundeinkommen, ein Minimum, mit dem zugegebenermaßen nur schwer auszukommen sei. "Ich sehe aber nicht, wie wir die Beiträge steigern könnten." Das Hauptproblem seien auch nicht die Leistungen, sondern fehlerhafte Bescheide und der Umgang mit den Betroffenen. "Daran müssen wir dringend etwas ändern."

(c) FTD