FTD: Brüderle zeigt Zweifel an GM-Plan

09.11.2009 - 11:55

Bundeswirtschaftsminister Brüderle kann ein tragfähiges Konzept zur Opel-Wiederbelebung beim Mutterkonzern General Motors bislang nicht erkennen. Doch ohne wird es keine staatlichen Hilfen geben, warnt der FDP-Politiker.

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In Deutschland verschärft sich die Debatte über das Für und Wider neuer Staatsmilliarden für Opel. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zweifelt, ob die Konzernmutter General Motors fähig ist, rasch ein tragfähiges Konzept für die europäische Tochter zu erstellen. Dies wäre jedoch die Bedingung für etwaige Staatshilfen. "Ich bin sehr skeptisch, ob das Unternehmen, das so fehl gehandelt hat, jetzt über Nacht neue Ideen hat", sagte der FDP-Politiker im ZDF.

Die Bundesregierung habe auch keine Handhabe, GM zur zügigen Vorlage der Opel-Pläne zu zwingen. "Das Druckmittel ist der Markt in Deutschland, das Druckmittel sind die Beschäftigten, das Druckmittel ist das Know-how in Deutschland", sagte der Minister. General Motors sei in den USA voll vor die Wand gefahren und brauche das Wissen aus Rüsselsheim.

Der US-Konzern hatte vergangene Woche entschieden, Opel doch nicht an den kanadischen Zulieferer Magna zu verkaufen, sondern selbst zu sanieren. Dafür veranschlagt das Management in Detroit rund 3 Mrd. Euro. Ob GM dafür Staatshilfen bei europäischen Regierungen beantragen wird, ist ungewiss. Allerdings hatte der Konzern bereits signalisiert, sich um eine solche Finanzspritze bemühen zu wollen. Daimler-Chef Dieter Zetsche sprach sich gegen staatliche Milliarden für Opel aus In einem Interview mit der in Oldenburg erscheinenden "Nordwest-Zeitung" sagte Zetsche, er sei grundsätzlich kein Freund von derartigen Unterstützungsaktionen.

"In diesem Fall ist es Sache von General Motors, die Zukunft von Opel positiv zu gestalten", sagte der Manager. "Wenn Gelder in diesen Größenordnungen zu einzelnen Wettbewerbern fließen, ist das evident, dass ich darin eine Wettbewerbsverzerrung sehe", fügte er hinzu.

Deutschland förderte die Autoindustrie in diesem Jahr mit der 5 Mrd. Euro teuren Abwrackprämie, andere Staaten waren dem Beispiel gefolgt. Für Opel gab es zudem einen Überbrückungskredit über 1,5 Mrd. Euro von der deutschen Regierung, mit dem der Hersteller bis jetzt die Produktion aufrecht erhält. Nach bisherigen Plänen will GM in dieser Woche ein Sanierungskonzept für Opel vorlegen. Ob ein konkreter Fahrplan bereits Gesprächsthema ist, wenn Vorstandschef Fritz Henderson am Montagnachmittag in Rüsselsheim eintrifft, ist bislang nicht bekannt. Zunächst will Henderson mit der Unternehmensführung sprechen, heißt es aus dem Unternehmen. In den kommenden Tagen treffe der Manager aus Detrot den Opel-Betriebsrat. Begleitet wird Henderson von Nick Reilly, dem Leiter der internationalen General-Motors-Aktivitäten.

Teil 2: Opel geht es angeblich schon wieder besser

Sollte GM um staatliche Hilfen bitten, werde die Bundesregierung diese pflichtgemäß prüfen, sagte Brüderle. "Es besteht kein Anspruch auf Förderung", bekräftigte der FDP-Politiker, der auch die Hilfszusage der alten Bundesregierung für den Opel-Interessenten Magna kritisiert hatte. Andere deutsche Politiker hatten sich in den vergangenen Tagen deutlich wohlwollender zu möglichen Staatshilfen geäußert. CSU-Chef Horst Seehofer fordert, dass angeschlagene Konzerne weiterhin mit Steuergeld gerettet werden. "Wenn ein Unternehmen nach intensiver Prüfung eine Überlebenschance hat, muss man als Staat helfen, auch wenn man keine Garantie dafür hat, dass es klappt", sagte der bayerische Ministerpräsident der FTD. Zuvor hatte bereits Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Bereitschaft zu weiteren Milliardenhilfen signalisiert. Auch die Ministerpräsidenten Thüringens und Nordrhein-Westfalens, Christine Lieberknecht und Jürgen Rüttgers (beide CDU) sprachen sich zur Sicherung der Standorte für Hilfen aus.

Einer Umfrage der "Bild am Sonntag" zufolge ist die Mehrheit der Bevölkerung jedoch anderer Meinung: Demnach sind 66 Prozent der Bürger gegen Steuergelder für Opel. Für die repräsentative Umfrage hatte Emnid vergangenen Donnerstag 502 Personen befragt.

GM steht mit den europäischen Belegschaften und Regierungen in Konflikt, seit der Verkauf von Opel an Magna und die russische Sberbank platzte. Europachef Carl-Peter Forster, der sich für den Verkauf eingesetzt hatte, trennte sich am Wochenende von dem US-Konzern. Dem Vernehmen nach soll Reilly Opel jetzt nur vorübergehend führen.

Für den Aufsichtsratsvorsitz ist Bob Lutz im Gespräch. Der in der Schweiz geborene GM-Manager hatte früher das Europageschäft von Ford geführt. Die deutsche Opel-Belegschaft lehnt Lutz jedoch ab.

Mehr Bares in der Kasse

Aus Aufsichtsratskreisen verlautete, die finanzielle Lage von Opel habe sich dank der Abwrackprämie verbessert. Die Barreserven sollen 1,75 Mrd. Euro betragen. Damit könnte Opel die noch ausstehenden 800 Mio. Euro des staatlichen Brückenkredits kurzfristig zurückzahlen.

Die Herausforderungen für einen künftigen Opel-Chef sind dennoch enorm: Wegen Überkapazitäten muss er Werke schließen, ohne die Arbeiter zu demotivieren. "GM muss jetzt in Deutschland die richtige Balance finden zwischen Zuckerbrot und Peitsche", sagte ein Konzernkenner, der eng mit den Abläufen im Vorstand vertraut ist. "Jetzt, da man sich dafür entschieden hat, Opel zu behalten, muss die Sanierung auch gelingen. Zu viele Versöhnungsgeschenke darf Henderson daher nicht mitbringen." Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz rechnet damit, dass über den Opel-Chefposten in den nächsten Wochen entschieden wird. Er forderte, dass eine von GM unabhängige Person ernannt werden muss, die Deutsch spricht und ein hohes Maß an Freiheit gewährt.

(c) FTD