FTD: Schlammschlacht um Opel

04.11.2009 - 17:12

Die Nerven liegen blank. Nach dem abgeblasenen Verkauf des Autobauers bricht ein Sturm der Entrüstung los. Kanzlerin Merkel ist verärgert. Und die Arbeiter wollen nun nicht mehr auf Lohn verzichten, um dem Konzern zu helfen. Prompt droht General Motors mit Insolvenz.

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Der von General Motors abgesagte Verkauf der Tochter Opel an den Zulieferer Magna wird zu einer Schlammschlacht zwischen Politik, Gewerkschaften und dem US-Konzern. Unmittelbar nach der Entscheidung GMs, den Rüsselsheimer Autobauer nun doch in Eigenregie zu sanieren und dafür Staatshilfen zu fordern, entflammte in Deutschland ein Streit über die Zukunft von Opel. Der Betriebsrat lehnte es am Mittwoch ab, durch Lohnverzicht die Sanierung zu unterstützen und kündigte Streiks an. GM drohte daraufhin, das Unternehmen in die Insolvenz zu schicken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich verärgert über das Vorgehen von GM und wird voraussichtlich mit US-Präsident Barack Obama über das weitere Vorgehen sprechen. Die Regierung will von Konkurs nichts hören: "Diese Frage stellt sich auch jetzt nicht", sagte ihr Sprecher Ulrich Wilhelm. Eine Insolvenz sei als Möglichkeit während der Suche nach einer Investorenlösung für Opel "aus guten Gründen" verworfen worden. Merkel hatte sich seit Monaten für den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna als Käufer starkgemacht, insbesondere im Wahlkampf.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach von einem "völlig inakzeptablen" Verhalten GMs. Ein solcher Umgang sei "in keiner Weise hinnehmbar". Auch die Regierungen Russlands und Österreichs reagierten zurückhaltend.

Betriebsratschef Klaus Franz sprach von einem "schwarzen Tag für Opel". Es werde keinen Beitrag der Beschäftigten zur Sanierung des Autobauers unter dem Dach von GM geben. "Der nächste Schritt von General Motors wird sein, Regierungen und Beschäftigte in Europa zu erpressen, um das bekannte, nicht tragfähige GM-Konzept zu finanzieren", sagte Franz. Die Opelaner würden nicht - wie im Falle eines Magna-Einstiegs geplant - in den kommenden Jahren durch Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld Millionenbeträge einsparen.

Der US-Konzern blieb jedoch hart und forderte die Mitarbeiter auf, in jedem Fall ihren Beitrag zur Rettung Opels zu leisten. "Ein Scheitern der nötigen Restrukturierung würde in eine Insolvenz münden - was für alle Beteiligten unnötig und unerwünscht wäre", sagte GM-Chef Fritz Henderson. Der Hersteller hat eine viermonatige Blitz-Insolvenz selbst gerade erst überstanden und fühlt sich nun neu erstarkt.

GM hatte den geplanten Verkauf an den Zulieferer Magna am Dienstag abgeblasen. Der Konzern will das Europa-Geschäft nun selbst wieder flott kriegen. Dafür veranschlagt der Autobauer 3 Mrd. Euro.

Bei der Sanierung setzen die Amerikaner auch auf Staatshilfen aus Europa. "GM wird seinen Restrukturierungsplan bald Deutschland und anderen Regierungen vorlegen und hofft dabei auf eine wohlwollende Prüfung", sagte Henderson. Die veranschlagten 3 Mrd. Euro seien "deutlich weniger als alle Investoren-Angebote" Deutsche Regierungsvertreter schlossen Hilfen für die GM-Lösung nicht aus, signalisierten aber eine geringe Neigung dazu: "Wir werden uns von GM nicht unter Druck setzen lassen", sagte Brüderle.

Immerhin wird General Motors nach Informationen der Financial Times Deutschland den von Bund und Ländern gewährten Überbrückungskredit von rund 1,5 Mrd. Euro bis Ende November an die Bundesrepublik zurückzahlen. Dies sicherte Henderson in einem Brief an das Wirtschaftsministerium in Berlin zu.

Die Bundesregierung hatte unmittelbar nach dem geplatzten Deal erklärt, sie erwarte, dass der US-Konzern das Geld zurückzahle - und zwar nach den im Vertrag vereinbarten Konditionen und Fristen.

Allerdings hat Opel den Überbrückungskredit nach Angaben von Opel-Treuhandmitglied Dirk Pfeil gar nicht in voller Höhe in Anspruch genommen und teilweise schon zurückgezahlt. "In der Spitze hat sich Opel 1,1 Mrd. Euro ausgeliehen, von denen 200 Mio. Euro bereits zurückgezahlt wurden", sagte Pfeil. Es verblieben noch 900 Mio. Euro. Er begrüßte die Entscheidung von GM, Opel in Eigenregie zu sanieren. Magna wäre mit der Opel Übernahme "glatt überfordert" gewesen.

Im September hatte GM noch den Verkauf von 55 Prozent der Opel-Anteile an Magna und dessen russischen Partner Sberbank empfohlen. Die EU-Kommission hatte jedoch Bedenken angemeldet und GM aufgefordert, die Entscheidung zu überdenken.

Brüssel bemühte sich am Mittwoch, die Bundesregierung nicht durch triumphale Töne zu brüskieren. "Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der GM-Verwaltungsrat angesichts verbesserter Geschäftsaussichten und der strategischen Bedeutung Opels nun entschieden hat, Opel zu behalten und selbst zu sanieren", sagte ein Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Gleichzeitig mussten die ansonsten so machtbewussten Brüsseler Wettbewerbshüter einräumen, dass sie keinen Hebel haben, Berlin zu irgendwelchen Hilfsangeboten für andere Investoren außer Magna zu zwingen. "Es ist Sache der deutschen Regierung, ob sie für GMs Restrukturierungsplan Hilfe anbietet."

Der GM-Verwaltungsrat galt schon lange als gespalten. Einige Mitglieder wollten Opel schon immer lieber behalten, weil beide Hersteller aufeinander angewiesen seien. Opel allein sei zu klein zum Überleben, und GM brauche seine Tochter wegen der modernen Technologie der Deutschen und deren Zugang zum europäischen Markt. Dieser gab nun als "wichtiger Bestandteil der globalen Strategie von GM" auch den Ausschlag für den Stimmungswandel in der Konzernzentrale in Detroit.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zeigte sich "sehr betroffen und zugleich verärgert" über die Entscheidung. "Angesichts der negativen Erfahrungen der letzten Jahre mit der Unternehmenspolitik von GM mache ich mir große Sorgen um die Zukunft der Firma und seiner Arbeitsplätze."

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach von einer "Zumutung für die Beschäftigten von Opel, die unvorstellbaren Belastungen ausgesetzt sind." Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, der US-Konzern zeige "das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus".

Henderson entschuldigte sich für den monatelangen Verhandlungsmarathon, an dem unter anderem mehrere Regierungen, Unternehmen, der Opel-Betriebsrat und die EU- Kommission beteiligt waren: "Wir verstehen, dass die Komplexität und Dauer dieses Themas für alle Beteiligten anstrengend war." Die jetzige Entscheidung sei aber die beste für Kunden, Beschäftigte, Zulieferer und Händler. "Das ist der stabilste und kostengünstigste Ansatz, um die Zukunft von Opel und Vauxhall langfristig zu sichern." GM werde mit den Gewerkschaften an einem Plan für ihren Sanierungsbeitrag arbeiten.

Die Opel-Treuhand, bei der 65 Prozent der Anteile der deutschen GM-Tochter geparkt waren, nahm die Entscheidung aus Detroit vergleichsweise nüchtern zur Kenntnis. Der Beschluss des GM-Verwaltungsrats bedürfe nicht der Zustimmung der Treuhand. "Ich hoffe, auch im Interesse der Beschäftigten bei Opel, dass dieser Beschluss Opel zu neuer wirtschaftlicher Stabilität verhilft", sagte der Vorsitzende des Beirats, Fred Irwin.

Branchenkenner in Europa trauen GM jedoch nicht zu, die Opel-Sanierung finanziell stemmen zu können. Die IG Metall fordert darum einen neuen Plan. "GM muss schnell ein substanziell anderes Konzept vorlegen, anstatt mit der üblichen Logik der erfolglosen Restrukturierung und Verzichtsforderungen an die Beschäftigten weiterzumachen", sagte der nordrhein-westfälische IG Metall-Chef Oliver Burkhard. "Kein Beschäftigter von Opel hat zum jetzigen Zeitpunkt einen Funken Vertrauen in GM."

Die Amerikaner geben sich hingegen zuversichtlich: "Die Finanzkraft und Stabilität von GM haben sich in den vergangenen Monaten deutlich verbessert. Das macht uns zuversichtlich, das Europa-Geschäft erfolgreich restrukturieren zu können." GM wolle zudem seine Beziehungen mit dem russischen Autobauer Gaz weiter ausbauen.

In dem monatelangen Bieterkampf hatten Bundesregierung und Opel-Betriebsrat einen Einstieg Magnas befürwortet. Sie bewerteten das Konzept des kanadisch-österreichischen Zulieferers als das einzig tragfähige, um den angeschlagenen Autobauer in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Berlin hatte Magna dafür 4,5 Mrd. Euro Staatshilfen zugesagt.

Angesichts der Verbesserung des Geschäftsumfeldes für GM in den vergangenen Monaten und der Bedeutung von Opel/Vauxhall für die globale Strategie von GM hat der GM-Verwaltungsrat beschlossen, Opel zu behalten, und wird eine ernsthafte Restrukturierung seines europäischen Geschäfts einleiten.

"GM wird seinen Restrukturierungsplan bald Deutschland und anderen Regierungen vorlegen und hofft dabei auf eine wohlwollende Prüfung", sagte Präsident und Konzernchef Fritz Henderson. "Wir verstehen, dass die Komplexität und Dauer dieses Themas für alle Beteiligten anstrengend war. Unser Ziel war aber von Beginn an, die beste langfristige Lösung für unsere Kunden, Beschäftigen, Zulieferer und Händler zu erzielen, was auch die heutige Entscheidung widerspiegelt. Sie wurde als der stabilste und kostengünstigste Ansatz angesehen die langfristige Zukunft von Opel/Vauxhall zu sichern."

Auf vorläufiger Basis sieht der Plan von GM Restrukturierungskosten in einer Gesamthöhe von rund 3 Mrd. Euro vor, deutlich weniger als in allen Investoren-Vorschlägen. GM wird mit allen europäischen Gewerkschaften zusammenarbeiten, um einen Plan für sinnvolle Beiträge zur Restrukturierung von Opel auszuarbeiten. Während sich Opel weiterhin besser entwickelt als im Sanierungsplan vorgesehen und die Liquidität derzeit stabil ist, ist die Zeit entscheidend.

"Obwohl die Lage angespannt bleibt, hat sich das Geschäftsumfeld in Europa aufgehellt", sagte Henderson. "Gleichzeitig haben sich die Finanzkraft und Stabilität von GM in den vergangenen Monaten deutlich verbessert. Das macht uns zuversichtlich, das Europageschäft erfolgreich restrukturieren zu können. Wir sind den Regierungen Deutschlands und anderer europäischen Länder für die harte Arbeit zur Bewältigung dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit dankbar. Wir schätzen auch die Bemühungen von Magna und seiner russischen Partner, eine angemessene Vereinbarung zu erreichen."

Henderson fügte hinzu, dass GM auch hoffe, sein bereits bedeutendes Geschäft in Russland auszubauen und wieder direkt mit Gaz zusammenzuarbeiten, um dessen Geschäft zu modernisieren und den russischen Automarkt zu beiderseitigem Vorteil voranzubringen. Mehr Details zu nächsten Schritten in der Restrukturierung werden bekanntgegeben, sobald die Pläne und Entwicklungen feststehen.

(Mit Agenturen)

Autor/Autoren: Gregor Haake

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